Aktuelles vor Ort

Frank Erkner heißt der neue Mann an der Spitze der Kreisliberalen, der mit 27 Ja-Stimmen (4 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zum Nachfolger des Anfang Februar zurückgetretenen Loxstedters Dr. Detlef Werth gekürt wurde (siehe Interview auf dieser Seite). Die Wahl des 43-jährigen Cuxhaveners, der bislang als Stellvertreter agierte, war keine Überraschung, auch wenn die Liberalen im Vorfeld keine Kandidatennamen ins Spiel gebracht hatten. Erkner, 2009 noch Bundestagskandidat, war offiziell erst amWochenende auf der Parteiversammlung in Langen-Sievern - als einziger Anwärter für den Kreisvorsitz - nominiert worden.
Reibungslos wie die Vorstandsnachwahl verlief auch der Zusammenschluss der beiden FDP-Ortsverbände Hadeln und Sietland zum Ortsverband Land Hadeln. Die erwartete Debatte blieb aus. Hatte die Sietländer Ortsverbandsvorsitzende Jutta Geisler im Vorfeld noch angekündigt, die Streichung der Tagesordnungspunkte zur strukturellen Neuordnung der Liberalen in den beiden Ortsverbänden zu fordern, zog sie ihr Vorhaben zu Beginn des Parteitages zurück und erklärte sich mit einer Zusammenlegung der Ortsverbände einverstanden. Die Kreis-Liberalen stimmten der Fusion einmütig zu. "Ein echter Friedensparteitag", befand der Langener FDP-Ortsvereinsvorsitzende Hermann Westedt, nachdem sämtliche Tagesordnungspunkte innerhalb von 50 Minuten erledigt waren. Selbst der umstrittene frühere Kreisvorsitzende Karl Behn meldete sich nur einmal zu Wort - um das besonnene Vorgehen des Parteivorstandes nach dem Rücktritt Werths zu loben.
Die eigentliche Arbeit fange jetzt erst an, sagte Helmut Wagner (Cuxhaven) mit Blick auf die nächste Kommunalwahl und forderte eine konzentrierte Arbeit amWahlprogramm. Der Otterndorfer FDP-Mann Hermann Gerken mahnte an, in den FDP-freien Samtgemeinden Am Dobrock und Hemmoor aktiv zu werden. "Wir wollen in den nächsten Kreistag mit mehr als drei Sitzen einziehen." Neben Erkners Wahl zum Kreisvorsitzenden gab es weitere personelle Veränderungen bei der Landkreis-FDP. An die Stelle Erkners als Stellvertreter - neben Erck Baumgarth - rückte Sascha Warnecke aus Nordholz, für den 26 von 39 stimmberechtigten Mitgliedern votierten. Die Wahl zum Schriftführer entschied Michael Biehl (Midlum) gegen Bernd Vogel (Loxstedt) für sich. Die meisten Ja-Stimmen des Nachmittags erzielte die 21-jährige Cordula Ahlers aus Cuxhaven, die den Kreisverband künftig als Beisitzerin auf FDP-Bezirksebene vertreten soll.

Seit 100 Tagen ist die christlich-liberale Bundesregierung jetzt im Amt. In einem Brief an die Parteimitglieder zieht FDP-Chef Guido Westerwelle eine positive Bilanz. Die Regierung habe Familien entlastet, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher verdreifacht und die Erbschaftssteuer gerechter gestaltet. Wer den Politikwechsel wolle, "braucht Mut und Ausdauer. Der Gegenwind war absehbar", schreibt Westerwelle.

Für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gibt es keine Alternative zur Gesundheitsprämie. In Verbindung mit einem Sozialausgleich über das Steuersystem sei die einkommensunabhängige Pauschale "wesentlich gerechter" als das jetzige Modell. Erster konkreter Reformschritt ist ein für nächste Woche angesetztes Treffen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen. Hierbei wird es vor allem um Einsparmöglichkeiten bei Arzneimitteln gehen.

Die FDP besteht auf einer Steuervereinfachung und -entlastung. Nach dem Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Sonntag im Kanzleramt betonte FDP-Parteichef Guido Westerwelle, dass die Regierung die große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchsetzen wolle. "Daran halten wir fest". FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete es als "gutes Signal", dass die Gültigkeit des Koalitionsvertrages bestätigt worden sei.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Handelsblatt die Rechte des Kartellamts gestärkt. Mit dem Entflechtungsgesetz gebe man dem Kartellamt "eine Handhabe, gegen strukturelle Wettbewerbshemmnisse als Ultima Ratio mit strukturellen Maßnahmen vorzugehen", so Brüderle. Mit Blick auf die Atomlaufzeiten will er "so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen". Im Oktober soll dazu ein Energiekonzept präsentiert werden.