Ohne Anstrengung und Leistung kein Wohlstand!  

Die aktuelle Debatte über unseren Sozialstaat ist für den FDP Kreisverband Cuxhaven unverzichtbar: Angesichts des demographischen Wandels und höchst angespannter Staatsfinanzen stellt sich die Frage, ob unser Sozialstaat die Menschen zuallererst alimentieren oder ob er sie aktivieren sollte. Für den FDP Kreisverband geht eine Daueralimentierung mit Entmündigung und Isolierung einher, eine Aktivierung jedoch mit Emanzipation und Freiheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben; deshalb fordert der FDP Kreisverband die Beachtung folgender Grundsätze:

1.Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Das kann u.a. durch die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bei Steuern und Sozialabgaben geschehen.
2.Arbeitsaufnahme fördern statt Arbeitslosigkeit verwalten
Hierbei geht es um höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten, um die Menschen, die sich anstrengen, nicht zu bestrafen und eine Brücke in den Beruf zu bauen sowie um eine Ausweitung der kommunalen Arbeitsvermittlung (Optionskommunen).
3.Keine Leistung ohne Bereitschaft zu Gegenleistungen.
Wer jung und arbeitsfähig ist und eine zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt,
der muss auch die Folgen seiner Weigerung deutlich spüren.
4.Bürokratie verringern, damit Hilfe auch bei den Betroffenen ankommt.
Durch die Einführung des "liberalen Bürgergeldes", was alle Sozialleistungen bündelt und somit Bürokratie abbaut - sozusagen "Hilfe aus einer Hand"- werden den Menschen wieder Chancen zur Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht und zudem ihre Aktivitäten angeregt.
5.Besondere Rücksichtsnahme auf Ältere.
Dazu dient ein transparentes und bezahlbares Gesundheitswesen mit freier Arzt- und Therapiewahl und ohne einen planwirt-schaftlichen Gesundheitsfonds, der die Kosten treibt.
6.Ein flexibler Renteneintritt.
Statt einer starren "Rente mit 67" treten wir für eine Wahlmöglichkeit des Eintritts-alters und eine Aufhebung der Zuverdienstgrenzen zur Rente ein, denn auch hier gilt:
Die Menschen wissen besser als eine starre Bürokratie, was sie können und was sie wollen.
7.Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik.
Der FDP Kreisverbandfordert daher höhere Investitionen in die frühkindliche Bildung, wie gezielte Sprachförderung ab 3 Jahren mit regelmäßigen Kontrollen, die Installierung eines Brückenjahres für die 5 –Jährigen zwischen Kindergarten und Grundschule. Ziel muss es sein, dass jedes Kind mit einer altersgemäßen Sprach-kompetenz in die Schule eintritt und jedes Schulkind die Schule mit einem qualifizierten Abschluss verlässt.
Ganztagsschulen können ebenso wie frühkindliche Bildung bei diesen Zielen hilfreich sein und zahlen sich langfristig in niedrigeren Sozialleistungsausgaben aus. Vor allem käme dies benachteiligten Kindern zugute.

8.Chancengleichheit ja – Gleichmacherei nein.
Der FDP Kreisverband ist überzeugt davon, dass dieses Ziel in einem begabungs- und leistungsgerechten Bildungssystem mit mehr Durchlässigkeit zu verwirklichen ist und für bessere Aufstiegschancen für die junge Generation sorgt. Denn nur in einem vielfältigen Bildungssystem können sich unterschied- liche Begabungen richtig entwickeln und entfalten. Aufgrund des demographischen Wandels wird es jedoch zu Kooperationen von Schulen in der Fläche kommen. Mehr Chancengerechtigkeit am
Start ist notwendig, eine Gleichmacherei durch ein integra- tives Einheitsschulsystem lehnt der FDP Kreisverband Cuxhaven ab.

Die ganze Debatte kann man mit dem Satz von Guido Westerwelle zusammenfassen:
"Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung."

Arbeitskreis Bildung Arbeitskreis Soziales

Bernd Vogel (Sprecher)
Helmut Wagner (Kreistagsfraktion)
25.02.2010